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Wassenaar-Abkommen über Exportkontrollen für konventionelle Waffen und "dual use" Güter und Technologien
Mahlerstrasse 14, 1010 Wien, Österreich

Mit der Bitte um Weitergabe dieser Stellungnahme an die Repräsentanten der 33 teilnehmenden Staaten des Wassenaar-Abkommens.


KRYPTOGRAPHIE IST KEINE WAFFE, SONDERN SCHÜTZT DAS BÜRGERRECHT

PRÄMISSE: Die erklärten Ziele des Wassenaar-Abkommens über konventionelle Waffen und "dual use" Güter- und Technologien sind:

Das Wassenaar-Abkommen wurde etabliert, um zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität beizutragen, indem Transparenz und mehr Verantwortung bei dem Transfer von konventionellen Waffen und "dual use" Gütern gefördert werden und so destabilisierenden Anhäufungen vorzubeugen. Teilnehmende Staaten werden mit Hilfe ihrer Innenpolitik anstreben, sicherzustellen, daß Transfers dieser Güter nicht zur Entwicklung oder zur Erhöhung militärischen Potentials, das diese Ziele unterminiert, beitragen, und sollten solche Potentiale nicht unterstützen.
Das Abkommen wird die existierenden Kontrollsysteme für Massenvernichtungswaffen und deren Liefersysteme sowie auch andere international anerkannte Maßstäbe, die zur Förderung von höherer Transparenz und Verantwortung entwickelt wurden, ergänzen und bestärken, indem es die Aufmerksamkeit auf die Verletzungen des internationalen und regionalen Friedens und der Sicherheit lenkt, die durch den Transfer von Waffen und sensitiven zweifach genutzten Gütern entstehen, wo die Risiken für hoch erachtet werden.
Dieses Abkommen soll auch zu einer höheren Kooperationsbereitschaft beitragen, dem Erwerb von Waffen und sensitiven zweifach genutzten Gütern für militärische Zwecke vorzubeugen, wenn die Lage in einer Region oder das Verhalten eines Staates Grund zu ernsthafter Sorge für die teilnehmenden Staaten gibt oder geben wird.
Dieses Abkommen wird gegen keinen Staat und keine Staatengruppe gerichtet sein und wird keine tatsächlich zivilen Transaktionen behindern. Noch wird es sich in die Rechte eines Staates einmischen, legitime Güter zum Zwecke der Verteidigung gemäß Artikel 51 der Charter der Vereinten Nationen zu erwerben.

Die unterzeichneten Mitglieder der Global Internet Liberty Campaign halten dazu fest:

  • Offensive Waffen und Technologien gefährden die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität

  • Rein defensive Waffen und Technologien tragen zur regionalen und internationalen Sicherheit und Stabilität bei, indem sie die Tendenz von Nachbarstaaten reduzieren, Krieg gegeneinander zu führen;

  • Im Falle der Kryptographie handelt es sich um eine rein defensive Technologie, deren einziges Ziel es ist, den Besitz von Informationen zu verteidigen und zu schützen;

  • Auch wenn Verschlüsselungsprogramme bei Raketenkommando- und Kontrollsystemen verwendet werden können, haben Produkte, die für derartige Anwendungen entworfen wurden, mit deren kommerziellen Pendants wenig gemeinsam, da erstere so gefertigt werden müssen, dass sie stringent militärischen Anforderungen genügen;

  • Kryptographische Produkte, die für den kommerziellen Bedarf entworfen wurden, sind deshalb von ihrem militärischen Pendant gut zu unterscheiden;

  • Exportkontrollen für Verschlüsselungsprogramme schaden gesetzestreuen Unternehmen und Staatsbürgern, ohne dass sie irgendeine signifikante Auswirkung auf die Fähigkeit von Kriminellen, Terroristen oder kriegführenden Staaten haben, jedes gewünschte Produkt zu erwerben.

  • Exportrestriktionen, die von den bedeutendsten Exportnationen kryptographischer Produkte verhängt wurden, schränken die Fähigkeit anderer Nationen ein, sich gegen elektronische Kriegsangriffe auf ihre lebenswichtige Infrastruktur zu verteidigen;

  • Freie Benutzung und Vertrieb kryptographischer Software sind essentiell, um Leben und Freiheit von Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und politischen Aktivisten weltweit überall dort zu schützen, wo diese gefährdet sind;

  • Jegliche Restriktion der Benutzung von Kryptographie-Programmen ist in der Praxis nicht durchsetzbar, da die elementaren mathematischen und algorithmischen Methoden starker Verschlüsselung überall publiziert sind und von jedem, der in dieser Materie ausgebildet ist, in die Software implementiert werden können.

  • Die steigende Nutzung öffentlicher Netzwerke, über die solche Produkte elektronisch in beliebiger Form verteilt werden können, die Undurchführbarkeit von Exportkontrollen;

  • Jeglicher Anspruch auf "key-escrow" oder "key-recovery" Systeme schafft ein inhärentes und unnötiges Risiko dass persönliche Kommunikation abgefangen wird und begünstigt den illegalen Zugang zu sensitiven finanziellen Transaktionen durch Kriminelle. Das wurde wiederholt von führenden Experten der Kryptographie und Computerkommunikation dokumentiert;

  • In Anerkennung, dass die große Mehrheit der nationalen Regierungen, die das Wassenaar-Abkommen unterzeichnet haben, die Wichtigkeit des zivilen und kommerziellen Marktes für kryptographische Produkte begrüßen und keine exzessiven Restriktionen verhängen,

  • verweisen wir auf die von der OECD verabschiedeten Richtlinen. Diese besagen, daß die "fundamentalen Rechte jedes Menschen auf Privatsphäre, vertrauliche Kommunikation und den Schutz persönlicher Daten, bei nationalen kryptographischen Praktiken und für die Implementierung und den Gebrauch von kryptographischen Methoden respektiert werden sollten";

    Die unterzeichneten Mitglieder der "Global Internet Liberty Campaign" (GILC)

    SIND ÜBERZEUGT, daß Exportkontrollen für Kryptographie als Defensiv- Technologie nicht durch das Wassenaar-Abkommen gerechtfertigt sind und tatsächlich im Widerspruch zu den Prinzipien, auf dem es basiert, stehen;

    DRINGEN DARAUF, daß Exportkontrollen für Kryptographie rückgängig gemacht werden;

    DRINGEN DARAUF, daß es keine Interpretation des Wassenaar Abkommens gibt, die weiterhin die globale Verteilung, die Entwicklung oder den Gebrauch von starker Verschlüsselungshardware oder -Software einschränkt oder verbietet;

    RUFEN alle Mitgliedsstaaten dazu AUF, dem Geist des Wassenaar-Abkommens (1996) zu entsprechen, das ausdrücklich alle Kontrollen über den Massenmarkt und freier Software (Public Domain Software) wie in der General Software Note festgehaltenist, ausschließt; und

    APPELLIEREN AN alle Delegierten der Signaturstaaten des Wassenaar-Abkommens, die negative Auswirkung existierender Kontrollen von Kryptographie-Produkten zu erkennen und solche Restriktionen aus zukünftigen Überarbeitungen des Abkommens zu entfernen.

    Hochachtungsvoll

Translation by Karin Kopocz <karin.kopocz@GDM.DE>